2008

Positionen und Stellungnahmen 2008

Umsetzungsbericht: Die Selbstverpflichtungen der Träger der Jugendsozialarbeit im Nationalen Integrationsplan

Im Juli 2007 hat die Bundesregierung den Nationalen Integrationsplan (NIP) verabschiedet. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit befürwortet und unterstützt dessen Anliegen, die Integration und Anerkennung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu verbessern. Die Träger der Jugendsozialarbeit haben an der Entwicklung des NIP in der Arbeitsgruppe 3 mitgearbeitet und sind im Themenfeld „Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt“ drei explizite Verpflichtungen eingegangen. Darüber hinaus setzen sie Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Jugendsozialarbeit für junge Menschen mit Migrationshintergrund um.

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente – Stellungnahme zu den wesentlichen Neuregelungen für Jugendliche im SGB II und SGB III

Mit dem vorliegenden Entwurf werden die angestrebte Übersichtlichkeit, Eindeutigkeit und Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht erreicht. Wichtige Aspekte einer Neuausrichtung des SGB II – wie eine klare Priorität für die Ausbildung junger Menschen – fehlen ganz. Die nunmehr durchgängig vorgeschriebene Anwendung des Vergaberechtes gefährdet zudem stark die Qualität von sozialpädagogisch orientierten Maßnahmen. Besonders kritisch ist zu sehen, dass eine tragfähige Lösung für die weggefallenen sonstigen weiteren Leistungen (SWL) nicht erreicht wird – die vorgesehene „freie Förderung“ ist von ihrem vorgesehenen Umfang und den Fördervoraussetzungen keineswegs ein adäquater Ersatz. Insgesamt zeichnet sich deutlich ab, dass die Förderung benachteiligter und arbeitmarktferner junger Menschen zukünftig in wesentlichen Punkten weder einfacher noch passgenauer erfolgen wird. Das gilt auch für den bereits öffentlich diskutierten Rechtsanspruch auf Förderung zu einem Hauptschulabschluss. So sehr wir dieses Anliegen grundsätzlich unterstützen, wird in der vorliegenden Form – ausschließlich im Rahmen einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme – für viele bildungsferne Jugendliche der Schulabschluss unerreichbar bleiben.

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Übergänge ermöglichen! Bildungspolitisches Positionspapier des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zum Bildungsgipfel von Bund und Ländern

Zuletzt hat es der Zweite Nationale Bildungsbericht belegt: Strukturelle Veränderungen des Bildungs- und Ausbildungssystems sind unbedingt notwendig. Aus Sicht der Jugendsozialarbeit müssen Bundesregierung und Länderregierungen den gemeinsamen Bildungsgipfel am 22.10.08 nun nutzen, um die Bildungs- und Ausbildungssituation junger Menschen tatsächlich zu verbessern. Grundsätzliche Passungsprobleme zwischen Schulsystem und Arbeitsmarkt führen u. a. dazu, dass das so genannte Übergangssystem, also Angebote an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf, in den letzten Jahren stark ausgeweitet wurde. Laut Bildungsbericht gelingt es zurzeit bis zu 500.000 jungen Menschen nicht, unmittelbar im Anschluss an die Schule eine Ausbildung zu beginnen. Die Übergänge gestalten sich dann oft unübersichtlich und langwierig, für Jugendliche ohne Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss sind sie besonders schwierig und riskant. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit sieht daher in diesem Übergangssystem dringenden Veränderungsbedarf.

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Vorrang für Ausbildung – Positionen des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zu den Ausbildungschancen von Jugendlichen im Rechtskreis SGB II

Um der Frage nachzugehen, welche Ausbildungschancen Jugendliche im Rechtskreis SGB II erhalten, hat der PARITÄTISCHE für den Kooperations verbund Jugendsozialarbeit eine Studie beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben. Die zentralen Ergebnisse dieser Studie nimmt der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum Anlass, Verbesserungen in der Ausbildungsförderung von Jugendlichen im Rechtskreis SGB II zu fordern.

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Stellungnahme: Mindestens 30 der insgesamt 215 Kompetenzagenturen sind in ihrer Existenz akut gefährdet. Zum Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Kofinanzierung des Modellprogramms Kompetenzagenturen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 25.07.2008 in einem Schreiben an ausgewählte Träger der Grundsicherung neue rechtliche Hinweise zur Kofinanzierung des Modellprogramms Kompetenzagenturen aus Bundesmitteln gemäß SGB II bekannt gegeben.

Darin beschränkt das BMAS die Kofinanzierung aus Eingliederungsmitteln der ARGEn und Optionskommunen auf maximal 20 % der Gesamtausgaben. Eine Kofinanzierung gem. SGB II wird außerdem ab sofort nur noch für diejenigen Kompetenzagenturen zugelassen, die auch bisher schon eine anteilige Finanzierung seitens der Grundsicherungsträger erhalten haben. Begründet wird dies mit der vorrangigen Finanzierungszuständigkeit der Kommunen. Träger, die bisher keine Kofinanzierung durch die Stellen der Grundsicherung erhalten haben, sollen auch zukünftig nicht gefördert werden.

Generell stimmt der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit dem Bestreben zu, im Sinne der Nachhaltigkeit in erster Linie eine Kofinanzierung aus kommunalen Mitteln sicherzustellen. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die so kurzfristig beschlossene Beschränkung der Kofinanzierung durch die örtlichen Grundsicherungsstellen auf 20 % der Gesamtausgaben bundesweit mindestens 30 der insgesamt 215 Kompetenzagenturen in ihrer Existenz akut gefährdet.

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Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit kritisiert deutlich den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“

Die sieben im Kooperationsverbund zusammengeschlossenen bundesweiten Verbände der Jugendsozialarbeit kritisieren deutlich, dass der Gesetzentwurf den Anforderungen einer Neuausrichtung des Arbeitsmarktes und verbesserter Förderstrategien für junge Menschen, die sozial benachteiligt sind, nicht gerecht wird. Alle wesentlichen Neuregelungen für Jugendliche im SGB II und SGB III wurden im Rahmen der Stellungnahme fachlich kommentiert und bewertet. Daraus resultiert aus Sicht der Jugendsozialarbeit die dringende Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

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Der Deutsche Qualifikationsrahmen – eine Chance zur Integration benachteiligter Jugendlicher?

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt Stellung zu den vorliegenden Plänen für einen Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) und weist auf notwendige Anforderungen in Hinblick auf die Integration benachteiligter und bildungsferner Jugendlicher hin. Dafür ist es von zentraler Bedeutung, dass die Beschreibung der ersten Niveaustufe im DQR ausreichende Perspektiven für die Teilhabe und spätere Ausbildung dieser Jugendlichen eröffnet. Junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf dürfen nicht auf Grund mangelnder formaler Qualifikationen, wie etwa eines fehlenden qualifizierten Hauptschulabschlusses, dauerhaft ausgeschlossen werden. Der Qualifikationsrahmen würde ansonsten zu einem Exklusionsinstrument, das Selektionsmechanismen unseres abschluss-orientierten Bildungssystems weiter manifestiert statt sie zu überwinden.

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Schreiben an die Vorsitzenden, Mitglieder und Stellvertreter(innen) des Ausschusses Arbeit und Soziales, des Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Ausschusses Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag:

Die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB II schränkt die Förderung arbeitsmarktferner junger Menschen stark ein. Lokale Gestaltungsspielräume müssen erhalten bleiben!

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Stellungnahme des Kooperationsverbundes zum Gesetzentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Ausbildungschancen föderungsbedürftiger junger Menschen“

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung, allen Jugendlichen – auch solchen mit Unterstützungsbedarf – eine faire Chance auf betriebliche Ausbildung zu eröffnen, die auch in dem Gesetzentwurf „Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen“ ausdrücklich hervorgehoben wird. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit unterstützt das Vorhaben, mit einem Ausbildungsbonus zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für diese Jugendlichen zu erschließen, weist aber darauf hin, dass die Zuschüsse an Arbeitgeber großzügiger bemessen werden müssen, um tatsächlich wirksam zu werden. Unbedingt notwendig ist es aus Sicht des Kooperationsverbundes, den Ausbildungsbonus durch Angebote einer sozialpädagogischen Begleitung für die jungen Menschen und eine Unterstützung der Betriebe beim Ausbildungsmanagement zu flankieren. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit fordert außerdem, den neuen Ausbildungsbonus auch im SGB II zu verankern.

Stellungnahme (704kB)

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